{"id":12373,"date":"2026-06-14T06:49:58","date_gmt":"2026-06-14T06:49:58","guid":{"rendered":"https:\/\/seitzlegal.ch\/?page_id=12373"},"modified":"2026-06-18T04:31:48","modified_gmt":"2026-06-18T04:31:48","slug":"news","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/seitzlegal.ch\/en\/news\/","title":{"rendered":"News"},"content":{"rendered":"\t\t
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Inhalte mit freundlicher Genehmigung von\u00a0<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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6.6.26<\/p>

5A_684\/2024: Angemessene Dauer des nachehelichen Unterhalts (amt. Publ.)<\/a><\/strong><\/h3>

von\u00a0Dominik Keller<\/strong>\u00a0am 6. Juni 2026<\/p>

Im zur Publikation vorgesehenen\u00a0<\/em>Urteil 5A_684\/2024 vom 23. April 2026<\/em><\/a>\u00a0\u00e4ussert sich das Bundesgericht zur angemessenen Dauer des nachehelichen Unterhalts.<\/em><\/p>

Zusammenfassung<\/strong><\/p>

Die Ehegatten A. (geb. 1971) und B. (geb. 1973) heirateten am 12. April 1996. Sie haben die Zwillingst\u00f6chter C. und D. (geb. 2003) und die Tochter E. (geb. 2007). Seit Anfang 2014 leben die Ehegatten getrennt. Ihre Ehe dauerte demnach knapp 18 Jahre. Die Ehefrau war bereits bei Eheschluss gesundheitlich beeintr\u00e4chtigt. Ein Zeugnis des Hausarztes attestiert ihr eine Erkrankung an Morbus Crohn. Bereits 1996 musste das gesamte Kolon entfernt werden, was weitreichende Konsequenzen f\u00fcr das Stuhlverhalten hatte und eine planbare, konstante T\u00e4tigkeit verhinderte. 2001 hat sie ihre Erwerbsarbeit aufgegeben, sich ab diesem Zeitpunkt um den Haushalt gek\u00fcmmert und nach der Geburt der Kinder deren Betreuung und Erziehung \u00fcbernommen. Die IV stellte 2005 eine Arbeitsunf\u00e4higkeit von 85 % und die Pensionskasse im Jahr 2019 einen Invalidit\u00e4tsgrad von 58 % fest.\u00a0 Das Bundesgericht bezeichnet die Lebenspr\u00e4gung der Ehe auch nach neuerer Rechtsprechung als \u201coffensichtlich\u201d (E. 3.4 und E.\u00a07) und nutzt die Gelegenheit, um sich zur angemessenen Dauer des nachehelichen Unterhalts zu \u00e4ussern.<\/p>

Das Kantonsgericht St. Gallen sprach der Ehefrau einen\u00a0nachehelichen Unterhalt ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zum Eintritt des Ehemannes ins Rentenalter<\/strong>\u00a0per Ende Mai 2036 zu. Auch nach ihrem Eintritt ins Rentenalter erhielt die Ehefrau demnach einen pers\u00f6nlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1\u2019400.\u2013. In der Dauer best\u00e4tigte das Kantonsgericht damit den im Urteil des Kreisgerichts St. Gallen festgesetzten Unterhaltsbeitrag, erh\u00f6hte diesen aber in der letzten Phase um rund Fr. 750.\u2013 pro Monat. Das Kantonsgericht begr\u00fcndete seinen Entscheid insbesondere mit dem knapp 18-j\u00e4hrigen ehelichen Zusammenleben, den drei Kindern und den bereits bei Eheschluss bekannten gesundheitlichen Problemen der Ehefrau, die ihr im Zusammenspiel mit dem fortgeschrittenen Alter \u00ad\u00ad\u2013 im Zeitpunkt des kantonsgerichtlichen Entscheids war die Ehefrau rund 51 Jahre alt \u2013 einen beruflichen Wiedereinstieg faktisch verunm\u00f6glichten. Der Ehemann gelangte gegen diesen Entscheid ans Bundesgericht, bestritt insbesondere die Lebenspr\u00e4gung der Ehe und machte eventualiter geltend, Unterhalt sei h\u00f6chstens bis November 2025 (Vollj\u00e4hrigkeit der j\u00fcngsten Tochter) geschuldet. Die Unterhaltspflicht d\u00fcrfe ohnehin nicht l\u00e4nger dauern als das eheliche Zusammenleben.<\/p>

Das Bundesgericht verwirft diese Argumentation, st\u00fctzt das kantonsgerichtliche Urteil und h\u00e4lt fest, dass \u201cf\u00fcr die angemessene Dauer des nachehelichen Unterhalts auf die im Einzelfall relevanten Kriterien gem\u00e4ss Art. 125 Abs. 2 ZGB abzustellen ist und diese entsprechend den konkreten Begebenheiten im Rahmen einer Gesamtw\u00fcrdigung zu gewichten sind.\u201d In Pr\u00e4zisierung von BGE 150 III 305 E. 5.7.1 sei die Dauer der nachehelichen Unterhaltspflicht nicht prim\u00e4r anhand der Dauer des ehelichen Zusammenlebens zu bemessen, sondern sei diese nur einer der mitzuber\u00fccksichtigenden Faktoren. Mit anderen Worten k\u00f6nne im Rahmen einer Gesamtbetrachtung die angemessene Unterhaltsdauer selbst bei einer langj\u00e4hrigen Ehe kurz sein, wenn diese kinderlos geblieben sei und der Hausgatte sich nach der Trennung relativ schnell wieder in den Arbeitsmarkt integrieren k\u00f6nne, w\u00e4hrend auch bei einer kurzen Ehe die Kinderbetreuung oder andere Gr\u00fcnde f\u00fcr Schwierigkeiten bei der (Wieder-) Herstellung einer eigenen \u00f6konomischen Basis verantwortlich sein und damit zu nachehelichem Unterhalt f\u00fchren k\u00f6nnten, der l\u00e4nger geschuldet sei, als das eheliche Zusammenleben gedauert habe. F\u00fcr die anhand der Kriterien gem\u00e4ss Art. 125 Abs. 2 ZGB zu bestimmende Unterhaltsdauer zentral sei das Ausmass der unter Verzicht auf die Verfolgung einer eigenen beruflichen Karriere erfolgten Leistungen zugunsten der ehelichen Gemeinschaft und der Auswirkung auf die nacheheliche Situation des ansprechenden Ehegatten, welcher sich wieder in den Arbeitsmarkt integrieren m\u00fcsse, wie auch des unterhaltsverpflichteten Ehegatten, der von den Naturalleistungen des anderen profitiert habe und allenfalls weit \u00fcber die Ehe hinaus positive Auswirkungen geniessen k\u00f6nne (E. 5.4 und 5.3).<\/p>

In E. 5.3 f\u00fchrt das Bundesgericht pr\u00e4zisierend aus, bei kinderlosen Hausgattenehen sei ein k\u00fcrzerer nachehelicher Unterhalt angezeigt, weil dort die gemeinsam vereinbarte Aufgabenteilung unmittelbar ab dem Trennungszeitpunkt aufgehoben sei und kein entsprechendes Synallagma bestehe, wenngleich der eine Teil nach der Trennung eventuell beruflich nicht mehr dort ankn\u00fcpfen k\u00f6nne, wo er st\u00fcnde, wenn er seine Erwerbst\u00e4tigkeit nicht aufgegeben oder zumindest deutlich eingeschr\u00e4nkt h\u00e4tte. Soweit die Ehegatten gemeinsame Kinder h\u00e4tten, h\u00e4tten die Kinder das Leben entscheidend gepr\u00e4gt und derjenige Elternteil, der sich um die \u00f6konomische Grundlage der Familie gek\u00fcmmert habe, profitiere letztlich ein Leben lang von der Erziehungsarbeit des anderen Elternteils. Der nacheheliche Unterhalt sei diesfalls nicht auf die Altersstufen der Kinder beschr\u00e4nkt, sondern k\u00f6nne auch \u00fcber die Schulstufenregel hinaus geschuldet sein, gerade wenn andere Faktoren wie gesundheitliche Einschr\u00e4nkungen, ein fortgeschrittenes Alter oder ein langer Erwerbsunterbruch dazukommen w\u00fcrden, welche den Einstieg des (ehemals kinderbetreuenden) Hausgatten in den Arbeitsmarkt als illusorisch erscheinen lassen w\u00fcrden. In diesem Kontext k\u00f6nne f\u00fcr die Dauer des nachehelichen Unterhaltes ferner auch mitber\u00fccksichtigt werden, inwiefern die nach dem Trennungszeitpunkt im Rahmen des Schulstufenmodelles erfolgende weitere Kinderbetreuung eine Verz\u00f6gerung bei der vollst\u00e4ndigen Reintegration in den Arbeitsmarkt und dadurch \u00f6konomische Nachteile im Vergleich zu derjenigen bei einem kinderlosen Hausgatten schaffen w\u00fcrde.<\/p>

Im konkreten Fall st\u00fctzt das Bundesgericht das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen. Gerade gesundheitliche Schw\u00e4chen des einen Ehegatten w\u00fcrden dort \u201cvergemeinschaftet\u201d bzw. das Schicksal des einen zum gemeinsamen Schicksal gemacht, wo diese dem anderen Teil beim Eingehen der Ehe bereits bekannt waren und von ihm w\u00e4hrend des ehelichen Zusammenlebens \u00fcber viele Jahre mitgetragen worden seien. Indem vorliegend nach dem Scheidungszeitpunkt zufolge des Alters der Kinder keine Betreuungsleistungen mehr erfolgen, die Besorgung eines gemeinsamen Haushaltes bereits seit der l\u00e4nger zur\u00fcckliegenden Trennung nicht mehr besteht und auch nirgends festgestellt ist, dass der Ehemann durch die von der Ehefrau erbrachten Naturalleistungen sein Einkommen entscheidend h\u00e4tte steigern k\u00f6nnen,\u00a0w\u00e4re eine k\u00fcrzere Dauer des auf dem Gedanken der nachehelichen Solidarit\u00e4t fussenden nachehelichen Unterhaltes denkbar gewesen<\/strong>, zumal diejenige Trennungszeit, w\u00e4hrend der bereits Geldunterhalt geleistet worden ist, in die Gesamtbetrachtung miteinzubeziehen ist und selbst bei seinerzeitiger Kinderbetreuung im Rahmen einer Aufgabenteilung ein bis zur Pensionierung des Unterhaltspflichtigen dauernder nachehelicher Unterhalt je nach den konkreten Umst\u00e4nden unangemessen sein kann (E. 5.6).<\/p>

Bemerkungen<\/strong><\/p>

Das zur Publikation vorgesehene Urteil 5A_684\/2024 pr\u00e4zisiert BGE 150 III 305, soweit dort die Dauer der Ehe als einzig massgebender \u00abRichtwert\u00bb f\u00fcr die Dauer des nachehelichen Unterhalts verstanden werden konnte. Es h\u00e4lt fest, dass die\u00a0Ehedauer nicht das einzige massgebende Kriterium\u00a0<\/strong>ist, um die angemessene Dauer des nachehelichen Unterhalts festzusetzen. Vielmehr sind\u00a0s\u00e4mtliche Kriterien von Art. 125 Abs. 2 ZGB<\/strong>, also insbesondere die Aufgabenteilung w\u00e4hrend der Ehe, die Ehedauer, die Lebensstellung w\u00e4hrend der Ehe, Alter und Gesundheit, Umfang und Dauer der noch zu leistenden Kinderbetreuung, die berufliche Ausbildung sowie die Erwerbsaussichten und Anwartschaften aus Vorsorgeeinrichtungen oder bei Altersehen der \u201cBeitrag zum Wohl der Gemeinschaft im Rahmen der M\u00f6glichkeiten\u201d zu ber\u00fccksichtigen (BGer-Urteil 5A_356\/2025 vom 1.4.2026 E. 8.3 [zur Publikation vorgesehen]). Obwohl das Bundesgericht das kantonsgerichtliche Urteil, wonach der nacheheliche Unterhalt bis zur Pensionierung des unterhaltsverpflichteten Ehegatten geschuldet ist, st\u00fctzt, h\u00e4lt es fest, eine k\u00fcrzere Unterhaltsdauer w\u00e4re \u00abdenkbar gewesen\u00bb. Dieser Hinweis zeigt, wo die Grenzen des Ermessens liegen: Auch ein bis zur Pensionierung dauernder Unterhalt ist keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit und muss auf einer vollst\u00e4ndigen W\u00fcrdigung aller Umst\u00e4nde beruhen.<\/p>

Praktisch bedeutsam ist dabei die Differenzierung zwischen kinderloser Hausgattenehe und (Hausgatten-)Ehe mit Kindern. Bei kinderlosen Ehen endet das Synallagma der Aufgabenteilung mit der Trennung. In der Regel ist deshalb ein k\u00fcrzerer Unterhalt angezeigt. Bei Ehen mit Kindern tr\u00e4gt der betreuende Elternteil die wirtschaftlichen Folgen der Aufgabenteilung oft ein Leben lang, w\u00e4hrend der Elternteil, der sich um die \u00f6konomische Grundlage der Familie gek\u00fcmmert hat, dauerhaft von der Erziehungsarbeit des betreuenden Elternteils profitiert. Der nacheheliche Unterhalt ist deshalb nicht auf die Schulstufenregel begrenzt, sondern kann dar\u00fcber hinaus geschuldet sein, wenn Alter, Gesundheit oder ein langer Erwerbsunterbruch die Reintegration des ehemals betreuenden Ehegatten in den Arbeitsmarkt illusorisch erscheinen lassen.<\/p>

Der nacheheliche Unterhalt endet demnach weder zwingend mit dem Ende der Betreuungspflichten noch dauert er automatisch bis zur Pensionierung des Unterhaltsschuldners. Massgebend f\u00fcr die angemessene Dauer des nachehelichen Unterhalts ist die einzelfallgerechte Gewichtung der in Art. 125 Abs. 2 ZGB genannten Kriterien.<\/p>

\u00a0<\/p>

8.5.26<\/p>

7B_766\/2025: Territorialit\u00e4tsprinzip bei Privatbestechung im Ausland<\/strong><\/a><\/h3>

von\u00a0David Meirich<\/strong>\u00a0am 8. Mai 2026<\/p>

Im Urteil\u00a07B_766\/2025<\/a>\u00a0vom 7. April 2026 setzte sich das Bundesgericht mit dem Territorialit\u00e4tsprinzip bei passiver Privatbestechung auseinander. Der Beschwerdef\u00fchrer\u00a0war schuldig gesprochen worden, nachdem er in Frankreich im Rahmen seiner beruflichen T\u00e4tigkeit einem Stellenbewerber angeboten haben soll, f\u00fcr eine Anstellung als Chauffeur EUR 2\u2019000.\u2013 entgegenzunehmen.<\/p>

Wer als Arbeitnehmer, als Gesellschafter, als Beauftragter oder als andere Hilfsperson eines Dritten im privaten Sektor im Zusammenhang mit seiner\u00a0dienstlichen oder gesch\u00e4ftlichen T\u00e4tigkeit<\/strong>\u00a0f\u00fcr eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung f\u00fcr sich oder einen Dritten einen nicht geb\u00fchrenden Vorteil fordert, sich versprechen l\u00e4sst oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 322novies Abs. 1\u00a0StGB<\/a>).<\/p>

Nach\u00a0Art. 3 Abs. 1\u00a0StGB<\/a>\u00a0ist dem Schweizerischen Strafgesetzbuch unterworfen, wer in der Schweiz ein Verbrechen oder ein Vergehen ver\u00fcbt. Ein Verbrechen oder ein Vergehen gilt als da begangen, wo der T\u00e4ter es ausf\u00fchrt oder pflichtwidrig unt\u00e4tig bleibt, und da, wo der Erfolg eingetreten ist (Art. 8 Abs. 1\u00a0StGB<\/a>). Nach der Rechtsprechung erscheint es im internationalen Verh\u00e4ltnis zur Vermeidung negativer Kompetenzkonflikte grunds\u00e4tzlich geboten, auch in F\u00e4llen\u00a0ohne engen Bezug zur Schweiz<\/strong>\u00a0die schweizerische Zust\u00e4ndigkeit zu bejahen (E. 3.3).<\/p>

Vorliegend vereinbarte der Beschuldigte mit dem Stellenbewerber von Basel aus telefonisch einen Termin f\u00fcr eine\u00a0Unterredung im Ausland<\/strong>. Zu diesem Zweck reiste der Beschuldigte noch gleichentags nach Frankreich, um dem Bewerber das inkriminierte Angebot zu unterbreiten. Somit hat der Beschuldigte den\u00a0Tatentschluss in der Schweiz<\/strong>\u00a0gefasst und die Tathandlung mit dem Antritt der Fahrt nach Frankreich auch in der Schweiz begonnen, womit die Zust\u00e4ndigkeit der Schweizer Strafverfolgungsbeh\u00f6rden gegeben ist (E. 3.4.2).<\/p>

Das Bundesgericht hatte in\u00a0BGE 104 IV 175<\/a>\u00a0einen \u00e4hnlichen Sachverhalt zu beurteilen. In jenem Fall wurde dem Beschuldigten die Verletzung von Gesch\u00e4ftsgeheimnissen vorgeworfen. Das Bundesgericht erwog, der Beschuldigte habe den\u00a0Vorsatz<\/strong>, sich der EG-Kommission mitzuteilen, in Basel gefasst. Im Vorfeld sei es zu einer Kontaktaufnahme gekommen, wobei eine Unterredung in Br\u00fcssel vereinbart worden sei. Anschliessend habe der Beschuldigte die Reise nach Br\u00fcssel von der Schweiz aus angetreten. Von der Schweiz aus habe er auch nach seinem Besuch in Br\u00fcssel mit den EG-Beh\u00f6rden weitere Kontakte gepflegt. Das Bundesgericht hielt fest, wenn nicht bereits durch die ihr vorausgehenden T\u00e4tigkeiten, sei jedenfalls mit der Vorbereitung und dem Antritt der Reise nach Br\u00fcssel nach dem Plan des Beschuldigten mit der Ausf\u00fchrung der Tat begonnen worden. Dies sei in der Schweiz geschehen.\u00a0 (E.\u00a03.4.1).<\/p>

Sofern sich demnach eine Person in der Schweiz dazu entschliesst, sich bestechen zu lassen, bevor sie sich ins Ausland begibt, um dort das inkriminierte Angebot zu unterbreiten, begr\u00fcndet dies die Zust\u00e4ndigkeit der schweizerischen Strafbeh\u00f6rden, weil die Tatbegehung im Inland erfolgt ist bzw. begonnen wurde (Art. 3 i.V.m. Art. 8\u00a0StGB<\/a>). Die Verurteilung des Beschuldigten verletzte das\u00a0Territorialit\u00e4tsprinzip<\/strong>\u00a0daher nicht und das Bundesgericht wies dessen Beschwerde ab (E. 5).<\/p>

\u00a0<\/p>

28.4.26<\/p>

5A_356\/2025: Lebenspr\u00e4gung in Altersehen (amtl. Publ.)<\/strong><\/a><\/h3>

von\u00a0Jean-Michel Ludin<\/strong>\u00a0am 28. April 2026<\/p>

Im zur Publikation vorgesehenen Urteil\u00a0<\/em>5A_356\/2025<\/em><\/a>\u00a0vom 1. April 2026 definiert das Bundesgericht Kriterien, anhand derer die Lebenspr\u00e4gung bei einer Altersehe zu beurteilen ist.<\/em><\/p>

Zusammenfassung<\/strong><\/p>

Die Parteien heirateten im Mai 2001 im Alter von 57 (Ehefrau) bzw. 62 Jahren (Ehemann). Die Parteien waren gem\u00e4ss den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen bereits einige Jahre vor der Heirat wirtschaftlich verflochten und die Ehefrau bezog bereits bei Heirat eine IV-Rente. Ab Juli 2016 lebten sie getrennt, womit die Ehe rund f\u00fcnfzehn Jahre als Lebensgemeinschaft Bestand hatte. Gemeinsame Kinder gab es im Laufe der Ehe keine. Das Obergericht bejahte die Lebenspr\u00e4gung der Ehe und verpflichtete den Ehemann zeitlich unbegrenzt zu nachehelichem Unterhalt von monatlich Fr. 2\u2019000.\u2013. Dagegen wehrte sich der Ehemann vor Bundesgericht und brachte insbesondere vor, die Ehe sei nicht als lebenspr\u00e4gend zu qualifizieren.<\/p>

Das Bundesgericht erinnerte zun\u00e4chst daran, der nacheheliche Unterhalt und damit auch die Frage der Lebenspr\u00e4gung seien am ergebnisoffenen Kriterienkatalog von Art. 125 Abs. 2 ZGB auszurichten. Die bisher auf Lebenspr\u00e4gung hinweisenden Vermutungen \u2014 namentlich jene der Ehedauer \u2014 seien zu relativieren und es komme ihnen keine absolute Geltung mehr zu. Lebenspr\u00e4gend sei eine Ehe namentlich dann, wenn ein Ehegatte aufgrund eines gemeinsamen Lebensplans seine \u00f6konomische Selbst\u00e4ndigkeit zugunsten der Gemeinschaft aufgegeben und seine Unterhaltsleistungen in nicht pekuni\u00e4rer Form erbracht habe (E. 4.2).<\/p>

Zur Ehedauer hielt das Bundesgericht fest, eine Ehedauer von rund f\u00fcnfzehn Jahren k\u00f6nne durchaus als \u00ablangj\u00e4hrig\u00bb im Sinne der Rechtsprechung verstanden werden. Zwar habe es verschiedentlich davon gesprochen, eine Ehe m\u00fcsse \u00abw\u00e4hrend Jahrzehnten\u00bb gelebt worden sein. Dies sei indes nicht im Sinne einer starren und von den \u00fcbrigen Kriterien unabh\u00e4ngigen Untergrenze zu verstehen\u00a0<\/strong>\u2014 ansonsten werde wiederum eine Vermutung formuliert, was es gerade zu vermeiden gelte (E. 8.1).<\/p>

Zur Besonderheit der Altersehe erwog das Bundesgericht, die Parteien bef\u00e4nden sich bei Ehen, die erst im fortgeschrittenen Alter geschlossen w\u00fcrden, von vornherein in einer anderen Situation als j\u00fcngere Paare<\/strong>. Die Aufgabe oder Einschr\u00e4nkung der wirtschaftlichen Selbst\u00e4ndigkeit erfolge bei Altersehen vielfach nicht aufgrund der Ehe oder von Kinderbetreuungspflichten, sondern im Zusammenhang mit dem Eintritt ins Pensionsalter.\u00a0Die Frage nach der Erwerbsf\u00e4higkeit trete daher in den Hintergrund; zu pr\u00fcfen sei, ob anderweitige Umst\u00e4nde f\u00fcr eine Lebenspr\u00e4gung spr\u00e4chen<\/strong>.\u00a0Entscheidend bleibe auch hier, ob ein Ehegatte w\u00e4hrend vieler Jahre zum Wohl der ehelichen Gemeinschaft beigetragen habe und daher die Solidarit\u00e4t des anderen Ehegatten in Anspruch nehmen d\u00fcrfe.\u00a0<\/strong>Folgerichtig gehen die R\u00fcgen des Ehemannes ins Leere, dass es an einer langj\u00e4hrigen klassischen Rollenteilung gefehlt habe oder dass den Parteien keine Kinderbetreuungspflichten oblegen h\u00e4tten (E. 8.2.2).<\/p>

Zur Frage, ob die Ehefrau zum Wohl der Gemeinschaft beigetragen habe, verwies das Bundesgericht auf die wirtschaftliche Verflechtung der Parteien<\/strong>\u00a0(welche der Beschwerdef\u00fchrer nicht habe in Frage stellen k\u00f6nnen), auf die unbestrittene Haushaltsf\u00fchrung durch die Ehefrau sowie auf den Umstand, dass der Beschwerdef\u00fchrer einige Jahre \u00fcber das Pensionsalter hinaus erwerbst\u00e4tig gewesen sei und hiervon profitiert habe<\/strong>. Der Einwand des Ehemannes, diese Rollenteilung sei nicht Ausfluss eines gemeinsamen Lebensplans, sondern den Umst\u00e4nden (Invalidit\u00e4t der Ehefrau) geschuldet gewesen, wurde in zweifacher Hinsicht zur\u00fcckgewiesen: Zum einen lasse sich kaum ein Lebensplan unabh\u00e4ngig von den konkreten Umst\u00e4nden fassen; zum anderen best\u00e4tige der Beschwerdef\u00fchrer damit gerade, dass sich die Ehegatten bewusst f\u00fcr das gew\u00e4hlte Lebensmodell und unter Ber\u00fccksichtigung der Invalidit\u00e4t der Ehefrau entschieden h\u00e4tten (E. 8.2.3).<\/p>

Zur gesundheitlichen Beeintr\u00e4chtigung erwog das Bundesgericht, der bisherige Gedanke, wonach schutzw\u00fcrdiges Vertrauen auch daraus entstehen k\u00f6nne, dass ein Paar sich im Wissen um die gesundheitliche Schw\u00e4che eines Partners die Ehe verspreche, sei zwar weiterhin zu ber\u00fccksichtigen. Auch im Falle der gesundheitlichen Beeintr\u00e4chtigung komme dem Eheschluss an sich aber keine allein entscheidende Bedeutung zu. Massgeblich bleibe vielmehr, ob der beeintr\u00e4chtigte Ehegatte im Rahmen seiner M\u00f6glichkeiten zum Wohl der ehelichen Gemeinschaft beigetragen habe oder ob seine Situation durch das eheliche Zusammenleben unumkehrbar ver\u00e4ndert worden sei<\/strong>. Vorliegend habe sich der Gesundheitszustand der Ehefrau schon deshalb auf die Gemeinschaft ausgewirkt, weil die Ehegatten ihr Lebensmodell unter Ber\u00fccksichtigung dieser Situation gew\u00e4hlt h\u00e4tten. Die Ehefrau habe im Rahmen ihrer M\u00f6glichkeit einen Beitrag an das Wohl der Gemeinschaft geleistet. Dar\u00fcber hinaus best\u00fcnden jedoch keine Anhaltspunkte f\u00fcr eine eine ehebedingte Ver\u00e4nderung der Situation der Ehefrau (E. 8.3).<\/p>

In der Gesamtabw\u00e4gung\u00a0sprachen nach Auffassung des Bundesgerichts die lange Ehedauer, die wirtschaftliche Verflechtung der Parteien sowie der Beitrag der Ehefrau zur Gemeinschaft im Rahmen ihrer eingeschr\u00e4nkten M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Lebenspr\u00e4gung.\u00a0<\/strong>Dagegen spreche der Umstand, dass die Situation der Ehefrau ansonsten durch die Ehe nicht wesentlich beeinflusst worden sei. Unter den gegebenen Umst\u00e4nden einer Altersehe mit vorbestehender Invalidit\u00e4t sei indes nicht entscheidend, dass der Verlust der Erwerbsf\u00e4higkeit nicht aufgrund der Ehe eingetreten sei.\u00a0Angesichts des dem Sachgericht zukommenden Ermessens war die Einstufung als lebenspr\u00e4gend damit nicht zu beanstanden.<\/strong><\/p>

Die Beschwerde wurde lediglich wegen einer offensichtlich unrichtigen Berechnung der Steuern im Bedarf der Ehefrau teilweise gutgeheissen (E. 11.3); im \u00dcbrigen \u2014 insbesondere hinsichtlich der Lebenspr\u00e4gung und der unbefristeten Zusprechung des Unterhalts (E. 12) \u2014 wurde sie abgewiesen.<\/p>

Bemerkung<\/strong><\/p>

Das Bundesgericht entwickelt in diesem Urteil f\u00fcr die Altersehe eigene Kriterien der Lebenspr\u00e4gung.\u00a0Weil die klassischen Kriterien<\/strong>\u00a0(ehebedingte Aufgabe der Erwerbst\u00e4tigkeit, langj\u00e4hrige Rollenteilung zugunsten der Kinderbetreuung, Unm\u00f6glichkeit der beruflichen Wiedereingliederung)\u00a0bei Altersehen typischerweise nicht einschl\u00e4gig sind, r\u00fcckt es ein deutlich weicheres Merkmal in den Vordergrund: den \u00abBeitrag zum Wohl der Gemeinschaft im Rahmen der M\u00f6glichkeiten\u00bb. Dieses Kriterium d\u00fcrfte sich praktisch in jeder intakten Ehe nachweisen lassen. Einzige echte H\u00fcrde f\u00fcr die Lebenspr\u00e4gung bleibt damit die Dauer der Altersehe, die nicht zu kurz ausfallen darf.<\/strong><\/p>

Damit wird im Ergebnis die Lebenspr\u00e4gung bei Altersehen gest\u00fctzt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung leichter bejaht werden k\u00f6nnen als bei Ehen, die zu Beginn des erwerbsf\u00e4higen Alters geschlossen werden und aus denen Kinder hervorgegangen sind.<\/strong>\u00a0Bei derartigen Ehen verlangt das Bundesgericht bekanntlich, dass ein Ehegatte\u00a0\u201cseine \u00f6konomische Selbst\u00e4ndigkeit zugunsten der Haushaltsbesorgung und der Kinderbetreuung aufgegeben hat und es ihm nach langj\u00e4hriger Ehe nicht mehr m\u00f6glich ist, an seiner fr\u00fcheren beruflichen Stellung anzukn\u00fcpfen oder einer anderen Erwerbst\u00e4tigkeit nachzugehen,\u00a0die \u00e4hnlichen \u00f6konomischen Erfolg verspricht, w\u00e4hrend der andere Ehegatte sich angesichts der ehelichen Aufgabenteilung auf sein berufliches Fortkommen konzentrieren konnte<\/em>\u201d. Bei der Altersehe hingegen, wo der Einfluss der Ehe auf das Leben der Ehegatten strukturell deutlich geringer ist (berufliche Laufbahn und wirtschaftliche Stellung sind bereits vor dem Eheschluss festgelegt; der Verlust der Erwerbsf\u00e4higkeit tritt alters- und nicht ehebedingt ein), gen\u00fcgt nun ein blosser Beitrag zur Gemeinschaft im Rahmen der M\u00f6glichkeiten.\u00a0Diese unterschiedlichen Anforderungen sind kritisch zu w\u00fcrdigen: Zu Beginn des erwerbsf\u00e4higen Alters, wo die Ehe mit Kindern die Lebensverh\u00e4ltnisse der Ehegatten am st\u00e4rksten ver\u00e4ndert, sollte die Lebenspr\u00e4gung nicht strenger behandelt werden als bei Altersehen \u2014 im Gegenteil m\u00fcssten die Anforderungen tiefer sein.<\/strong><\/p>

Zu begr\u00fcssen ist indes die Pr\u00e4zisierung zur Ehedauer: Die Formel \u00abw\u00e4hrend Jahrzehnten\u00bb bildet keine starre Untergrenze. Das liegt auf der Linie von BGer 5A_801\/2022 vom 10.5.2024 (E. 5.3; teilweise publiziert als BGE 150 III 305), wo eine nur sieben Jahre gelebte Ehe mit gemeinsamem Kind als lebenspr\u00e4gend qualifiziert wurde<\/strong>\u00a0(vgl. dazu den fr\u00fcheren Beitrag im\u00a0swissblawg<\/a>).<\/p>

\u00a0<\/p>

23.4.26<\/p>

1C_592\/2025: Fristenberechnung im Baubewilligungsverfahren<\/strong><\/a><\/h3>

von\u00a0Jamie Lee Mancini<\/strong>\u00a0am 23. April 2026<\/p>

Im\u00a0Urteil 1C_592\/2025<\/a>\u00a0vom 27. Februar 2026 widmet sich das Bundesgericht den prozessualen Folgen der Zustellung eines verwaltungsrechtlichen Entscheids per A\u2011Post Plus an einem Samstag.<\/p>

Sachverhalt<\/strong><\/p>

Die Gemeinde Kreuzlingen erteilte E. und F. (Beschwerdegegner) eine Baubewilligung, wogegen A., B., C. und D. (Beschwerdef\u00fchrer) Rekurs erhoben. Der Rekurs wurde teilweise gutgeheissen und der Entscheid den Parteien am 25. April 2025 per A\u2011Post Plus versandt. Die Beschwerdef\u00fchrer erhoben mit Eingabe vom 28. Mai 2025, damals rechtsanwaltlich vertreten, Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Dieses trat nicht auf die Beschwerde ein, wogegen die Beschwerdef\u00fchrer an das Bundesgericht gelangten.<\/p>

Erw\u00e4gungen<\/strong><\/p>

Das Bundesgericht st\u00fctzte die Argumentation der Vorinstanz. Diese verwies darauf, dass es den Beh\u00f6rden grunds\u00e4tzlich freigestellt sei, auf welche Art sie ihre Verf\u00fcgungen und Entscheide versenden. Insbesondere d\u00fcrften sie sich deshalb auch der Versandart A\u2011Post Plus bedienen. Vorliegend sei der Rekursentscheid am Freitag, 25. April 2025 an alle Verfahrensbeteiligten per A\u2011Post Plus versandt und den Beschwerdef\u00fchrenden gem\u00e4ss Sendungsverfolgung der Post am Samstag, 26. April 2025 zugestellt worden. Die 30-t\u00e4gige Beschwerdefrist habe demzufolge am 26. Mai 2025 geendet. Die Beschwerde sei am 28. Mai 2025, also nach Ablauf der Beschwerdefrist, eingereicht worden. Diese habe mit der Zustellung am 26. April 2025 und nicht etwa erst mit der Entnahme des Rekursentscheids aus dem Postfach zu laufen begonnen. Schliesslich sei es nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung zul\u00e4ssig, eine Verf\u00fcgung an einem Freitag, d.h. im Wissen um die Ausl\u00f6sung des Fristenlaufs an einem Samstag, zu versenden.<\/p>

Die Argumentation der Beschwerdef\u00fchrer war vor diesem Hintergrund nicht stichhaltig: Ihrer Ansicht nach k\u00f6nne nicht erwartet werden, dass Anw\u00e4lte und Anw\u00e4ltinnen auch am Samstag ihre Post in Empfang nehmen. Dies sei unrealistisch und letztlich anmassend. Damt verkennen die Beschwerdef\u00fchrer, laut Argumentation des Bundesgerichts aber, dass von den Anw\u00e4lten oder Anw\u00e4ltinnen nicht erwartet wird, dass sie ihre Post auch am Samstag in Empfang nehmen m\u00fcssen. Es bedeutet lediglich, dass die Frist mit einer Zustellung am Samstag ausgel\u00f6st wird und entsprechend berechnet werden muss.<\/p>

Daran \u00e4ndert, so das Bundesgericht weiter, auch das vom Bundesparlament verabschiedete Bundesgesetz \u00fcber die Zustellung von Sendungen an Wochenenden und Feiertagen (BBl 2025 2891) nichts. Dieses bezweckt die bereits in der ZPO bestehende Regelung, wonach fristsetzende Mitteilungen, die an Wochenenden oder Feiertagen zugestellt werden, erst am n\u00e4chsten Werktag als erfolgt gelten, auf alle anderen einschl\u00e4gigen Bundesgesetze zu \u00fcbertragen. Zum einen hat der Bundesrat dessen Inkrafttreten aber noch nicht bestimmt. Zum andern betrifft die Regelung nur die einschl\u00e4gigen Bundesgesetze und nicht auch die kantonalen Verfahrensordnungen \u2013 etwa das vorliegend einschl\u00e4gige Gesetz des Kantons Thurgau vom 23. Februar 1981 \u00fcber die Verwaltungsrechtspflege.<\/p>

Vor diesem Hintergrund wurde die Beschwerde abgewiesen.<\/p>

Anmerkung<\/strong><\/p>

Der Entscheid verdeutlicht einmal mehr die unterschiedlichen Verfahrensvorschriften verschiedener Rechtsgebiete. W\u00e4hrend im Anwendungsbereich der ZPO eine Frist bei Zustellung einer Sendung an einem Samstag erst am n\u00e4chsten Werktag ausgel\u00f6st wird (Art. 142 Abs. 1bis<\/sup>\u00a0ZPO), trifft dies im Verwaltungsverfahren (noch) nicht zu. Besonders Rechtsanw\u00e4ltinnen und Rechtsanw\u00e4lte haben deshalb nicht nur die Dauer der einschl\u00e4gigen Fristen genau zu pr\u00fcfen, sondern auch die Vorschriften, wie und ab wann diese konkret zu berechnen sind.<\/p>

\u00a0<\/p>

23.4.26<\/p>

4A_568\/2024: Fristwahrung bei Zustellfiktion, Wirkung der Betreibungsferien<\/strong><\/a><\/h3>

von\u00a0Michael P\u00f6tzi<\/strong>\u00a0am 23. April 2026<\/p>

Im Urteil\u00a04A_568\/2024<\/a>\u00a0vom 2. April 2025\u00a0hatte das Bundesgericht zu beurteilen, ob das Kantonsgericht Luzern zu Recht wegen\u00a0versp\u00e4teter Beschwerde\u00a0gegen einen erstinstanzlichen\u00a0Rechts\u00f6ffnungsentscheid\u00a0nicht auf das Rechtsmittel eingetreten war.<\/p>

Sachverhalt<\/strong><\/p>

Der Beschwerdef\u00fchrer A. wurde f\u00fcr rund CHF 2.13 Mio. betrieben; das Bezirksgericht Luzern erteilte am 7. Dezember 2023 provisorische Rechts\u00f6ffnung. Gegen diesen Entscheid erhob A. am 11. Januar 2024 Beschwerde an das Kantonsgericht Luzern, welches wegen Versp\u00e4tung am 14. Oktober 2024 darauf nicht eintrat. A. erhob daraufhin Beschwerde am Bundesgericht und beantragte die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Entscheids und die Zur\u00fcckweisung an das Kantonsgericht in der Sache.<\/p>

Zusammenfassung der wesentlichen Erw\u00e4gungen<\/strong><\/p>

Das Bundesgericht h\u00e4lt zun\u00e4chst die einschl\u00e4gigen Verfahrensregeln fest: Rechts\u00f6ffnungsentscheide ergehen im summarischen Verfahren und sind innert zehn Tagen mit Beschwerde anfechtbar; der zivilprozessuale Fristenstillstand gilt hierbei nicht (Art. 145 Abs. 2 lit. b ZPO), jedoch bleiben Betreibungsferien und Rechtsstillstand nach SchKG vorbehalten (Art. 145 Abs. 4 ZPO a.F. bis Ende 2024) (E. 3.2.1<\/strong>).<\/p>

Sodann pr\u00e4zisiert das Bundesgericht die Wirkung einer Zustellung w\u00e4hrend der Betreibungsferien. Wird trotz Betreibungsferien eine Betreibungshandlung (hier: Zustellung des Rechts\u00f6ffnungsentscheids) vorgenommen und l\u00f6st sie eine Frist zur Vornahme einer Handlung des Schuldners aus, tritt nicht Nichtigkeit ein, sondern \u00abaufschiebende Wirksamkeit<\/strong>\u00bb. Die Betreibungshandlung entfaltet ihre Rechtswirkungen erst am ersten Tag nach Ablauf der Betreibungsferien; an diesem Tag wird die Frist ausgel\u00f6st und beginnt am Folgetag zu laufen (E. 3.2.3<\/strong>).<\/p>

Im konkreten Fall bejaht das Bundesgericht zun\u00e4chst die Zustellfiktion. Der erstinstanzliche Entscheid wurde am 11. Dezember 2023 per Einschreiben versandt und am 12. Dezember 2023 zur Abholung gemeldet. Weil der Beschwerdef\u00fchrer mit einer Zustellung rechnen musste, galt die Zustellung nach Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt; die vom Beschwerdef\u00fchrer A. bei der Post veranlasste Verl\u00e4ngerung der Abholfrist ist hierf\u00fcr unerheblich (E. 3.3.1<\/strong>). Damit galt die Sendung wegen der Zustellfiktion am 19. Dezember 2023 als zugestellt (E. 3.3.1<\/strong>).<\/p>

Entscheidend ist jedoch, dass diese (fiktive) Zustellung in die Betreibungsferien fiel. Das Bundesgericht wendet daher die aufschiebende Wirksamkeit an und behandelt den Entscheid erst am Tag nach Ablauf der Betreibungsferien als zugestellt (E. 3.3.2<\/strong>). Da die Betreibungsferien (sieben Tage vor und sieben Tage nach Weihnachten, Art. 56 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG) bis zum 1. Januar 2024 dauerten, galt der erstinstanzliche Entscheid am 2. Januar 2024 als zugestellt; die zehnt\u00e4gige Beschwerdefrist wurde an diesem Tag ausgel\u00f6st, begann am 3. Januar 2024 zu laufen und endete somit am 12. Januar 2024 (E. 3.3.2<\/strong>). Weil der Beschwerdef\u00fchrer seine Beschwerde am 11. Januar 2024 der Post \u00fcbergab, war sie rechtzeitig (E. 3.3.2<\/strong>).<\/p>

Entscheid<\/strong><\/p>

Das Bundesgericht hiess die Beschwerde gut, hob den Nichteintretensentscheid des Kantonsgerichts Luzern auf und wies die Sache zur materiellen Behandlung der kantonalen Beschwerde an die Vorinstanz zur\u00fcck (E. 3.4<\/strong>;\u00a0Dispositiv Ziff. 1<\/strong>).<\/p>

Take-aways<\/strong><\/p>